Bußgelder für unregistrierte Wertpapierangeboten

Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple wird momentan sehr häufig diskutiert und hat in den vergangenen Monaten einige überraschende Wendungen genommen, doch schaut man sich die Klagen der SEC gegen Unternehmen an, die unregistrierte ICOs durchgeführt haben, so fällt auf, dass die Aufsichtsbehörde viele verschiedene Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung angeklagt hat.

Die USA haben ihre Position als Jurisdiktion mit der höchsten Zahl an registrierten Security Token weiter ausgebaut, wobei die Schweiz einen entfernten zweiten Platz einnimmt.

STO-Anzahl nach Land der Ausstellung, 2017 – 2020

“ Einfach ausgedrückt: Tokenisierung kann beinahe jeden Vermögenswert, egal ob real oder virtuell, in einen digitalen Token umwandeln, wodurch Transfer, Besitz und Aufbewahrung digital durchgeführt werden können, ohne die Notwendigkeit einer zentralen dritten Partei oder eines Vermittlers.”

E&Y Tokenisierung von Vermögenswerten

Höchste Bußgelder für unregistrierte Wertpapierangeboten

Schaut man sich die Klagen der SEC gegen Unternehmen an, die unregistrierte ICOs durchgeführt haben, so fällt auf, dass die Aufsichtsbehörde viele verschiedene Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung angeklagt hat. Das größte ICO, das von der SEC konfrontiert wurde, brachte 4 Milliarden US-Dollar ein, während auf der anderen Seite aber auch viele kleinere Unternehmen wegen ihres ICO angeklagt wurden.

Ein Beispiel ist die Klage der SEC gegen den B2B-Marktplatz Opporty, der auf Blockchain-Technologie basiert. Das Unternehmen sammelte während seines ICO im Jahr 2018 600. Tausend US-Dollar ein.43 Da das Unternehmen gegen das Gesetz verstieß, indem es ein unregistriertes Wertpapier auf den Markt brachte, indem es seine OPP-Token im Zuge eines ICO verkaufte, klagte die SEC es an, da es Investoren in die Irre geführt habe.44

Auch wenn manche Fälle noch ausstehen, sind andere bereits abgeschlossen und manche Unternehmen wurden zu einer zivilrechtlichen Geldstrafe verurteilt. Eine Geldstrafe ist jedoch eine leichte Strafe im Vergleich zu den Unternehmen, die die gesammelten Gelder an die Investoren zurückzahlen mussten. (Tabelle 3)

Es gibt noch ein zweites Werkzeug, das von der SEC zur Strafe von Unternehmen, die illegale Wertpapierverkäufe durchgeführt haben, eingesetzt wird: Disgorgement. Dieses Werkzeug wird von der SEC häufiger angewandt und ist strenger, wobei der Betrag des Disgorgement und eventueller Zinsen sogar den Erlös aus einem ICO übersteigen kann. (Tabelle 4)

Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple wird momentan sehr häufig diskutiert und hat in den vergangenen Monaten einige überraschende Wendungen genommen.45 Die Grundaussage der SEC-Klage ist, dass Ripple unregistrierte Wertpapiere verkauft hätte. Laut Ripple sollten XRP-Token jedoch wie Bitcoin und Ethereum als Waren und nicht als Wertpapiere klassifiziert werden. Die Zuversicht, mit der Ripple an diesen Fall herangeht, kann auch daran gesehen werden, dass das Unternehmen plant, nach einer Einigung mit der SEC an die Börse zu gehen.46

Auch gegen die Video-Plattform LBRY läuft momentan ein Verfahren, da diese beschuldigt wird, vier Jahre lang unregistrierte Wertpapierverkäufe durchgeführt zu haben. Nachdem die Beschwerde der SEC im März 2021 eingegangen ist, versuchte das Unternehmen, Unterstützung von der Öffentlichkeit zu erhalten. Vertreter von LBRY sagen, dass die Token, welche LBRY Credits genannt werden, keine Investitionsverträge sind, wohingegen die SEC betont, dass die Token Wertpapiere im Sinne des Howey-Tests seien. Auch wenn der Rechtsstreit noch nicht zu Ende ist, so scheint es jedoch wahrscheinlich, dass die SEC gewinnen wird.

Nicht nur die Krypto-Industrie schreitet voran, sondern auch die Regulierung. Die SEC verfolgt hierbei die neuesten Entwicklungen aus der Branche genau: Hester Pierce von der SEC, die auch als “Crypto Mom” bezeichnet wird, sprach kürzlich über den NFT-Goldrausch. Da NFTs spekulative Aspekte haben, können sie leicht als Wertpapiere angesehen werden, wenn sie fraktioniert werden.47 Da es in diesem Bereich noch Grauzonen gibt, könnten Unternehmen, die mit NFTs arbeiten, durchaus ins Fadenkreuz der SEC geraten.

Abgeschlossene Fälle ohne Disgorgement

Abgeschlossene Fälle mit Disgorgement

Zur Größe des Marktes für Security Token gibt es verschiedene Schätzungen, doch noch komplexer sind die Projektionen für die zukünftige Entwicklung des selbigen. In der nächsten Woche werden wir uns daher mit unterschiedlichen Annahmen beschäftigen, die in den letzten Monaten von Finanzinstituten getätigt wurden.

43 https://cointelegraph.com/news/sec-charges-600-000-ico-project-opporty-for-fraudulent-security-offering
44 https://www.sec.gov/litigation/litreleases/2020/lr24723.htm
45 https://www.sec.gov/news/press-release/2020-338
46 https://cointelegraph.com/news/ripple-wants-go-public-after-settling-sec-lawsuit-sbi-ceo-says
47 https://cointelegraph.com/news/sec-s-crypto-mom-warns-selling-fractionalized-nfts-could-break-the-law
48 https://www.wsj.com/articles/investors-bet-4-billion-on-a-cryptocurrency-startup-1527591600
49 https://www.sec.gov/news/press-release/2019-202
50 https://www.sec.gov/news/press-release/2019-164
51 https://www.sec.gov/news/press-release/2019-164
52 https://www.sec.gov/news/press-release/2020-211
53 https://www.sec.gov/news/press-release/2020-211
54 https://www.sec.gov/news/press-release/2019-87
55 https://www.sec.gov/news/press-release/2020-262
56 https://www.sec.gov/litigation/admin/2020/33-10909.pdf
57 https://www.sec.gov/litigation/admin/2020/33-10909.pdf58 https://www.sec.gov/news/press-release/2019-212
59 https://www.sec.gov/news/press-release/2020-124
60 https://www.sec.gov/litigation/litreleases/2020/lr24763.htm
61 https://www.sec.gov/litigation/litreleases/2020/lr24763.htm
62 https://www.sec.gov/news/press-release/2019-15
63 https://www.sec.gov/divisions/enforce/claims/reginald-middleton.htm
64 https://www.sec.gov/news/press-release/2020-181
65 https://www.sec.gov/news/press-release/2017-219
66 https://www.coindesk.com/plexcorps-reaches-settlement-with-sec-following-extended-legal-woes

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ausschnitt aus dem über 90 Seiten umfassenden Security Token Report 2021, der vom Crypto Research Report und Cointelegraph Consulting mitherausgegeben wird. Der Bericht wurde von dreizehn Autoren erstellt und von Crypto Finance, Blocklabs Capital Management, HyperTrader, Ten31 Bank, Stadler Völkel Rechtsanwälte, Riddle&Code, Coinfinity, Bitpanda Pro, Tokeny Solutions, AlgoTrader, und Elevated Returns unterstützt.