“Mit dem ‚Token‘ führen wir ein neues Konstrukt ein, um die Transformation der „realen“ Welt auf die Blockchain-Systeme rechtssicher zu ermöglichen.”
Liechtenstein‘s Regierungschef Adrian Hasler
Seit zwei Jahren arbeitet die liechtensteinische Regierung an dem neuen Blockchaingesetz. Das Gesetz signalisiert Unternehmern, dass Liechtenstein ein idealer Standort für den Krypto-Sektor sein will. Federführend für das Projekt steht niemand geringerer als Regierungschef Adrian Hasler. Die Gesetzesinitiative ist Teil einer umfangreichen Strategie zur “Digitalisierung Liechtensteins” durch Verbesserung aller staatlichen Dienstleistungen und Förderung der Innovation im Land.
Mark Valek: Vielen herzlichen Dank Regierungschef Hasler und Dr. Dünser, dass Sie sich die Zeit nehmen und uns exklusiv für den „Crypto Research Report“ ein Interview geben. Unsere erste Frage: Der Standort Liechtenstein zeichnet sich zunehmend durch seine blockchainfreundliche Politik aus. Dies hat sich bis jetzt an den vielen hier angesiedelten ICOs, an dem Engagement der Universität Liechtenstein aber auch an einigen regulierten Crypto Fonds und nun schließlich auch an der anstehenden Verabschiedung des Blockchaingesetzes[1] merklich gemacht. Welche langfristige Vision verfolgen Sie mit dieser blockchainaffinen Strategie im Zusammenhang mit dem Fürstentum?
Regierungschef Hasler: Grundsätzlich geht es bei diesen ganzen Maßnahmen, die wir setzen, um den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und damit um den Erhalt der Lebensqualität in Liechtenstein für die Zukunft. Dies ist die Hauptstossrichtung, die wir verfolgen. Die Blockchain-Technologie hat aus unserer Sicht das Potenzial, eine wichtige Basis für digitale Wirtschaftsprozesse und auch Finanzdienstleistungen zu werden. Dieses Potenzial geht weit über das hinaus, was wir heute beobachten können und bietet auch für den Kleinstaat Liechtenstein entsprechende Chancen. Wir haben uns bereits in der letzten Legislatur intensiv mit dem Thema Innovation in der Finanzbranche beschäftigt und mit „Impuls Liechtenstein“ verschiedene Initiativen entwickelt. Das Blockchaingesetz ist ein weiterer Meilenstein und passt natürlich hervorragend in diese Strategie. Dabei ist uns wichtig, dass wir stets offen sind für Neues, dass wir Chancen frühzeitig erkennen und diese Chancen auch nutzen. Ebenso wichtig ist, dass wir Rechtssicherheit schaffen, nicht nur im traditionellen Finanzbereich, sondern gerade auch bei diesen neuen Technologien.
Mark Valek: Vergangenen Juni wurde an der Universität Liechtenstein unter großem Interesse das Blockchaingesetz erstmals vorgestellt. Dies ist weltweit eine der ersten umfänglichen Legislativen, welche einen erweiterten rechtlichen Rahmen für Anwendungsfälle der neuen Blockchaintechnologie formuliert. Welches sind die wesentlichen Eckpfeiler dieses Gesetzes?
Regierungschef Hasler: Uns geht es darum, dass wir mit diesem Gesetz die grundlegenden Fragen klären, die für die Rechtssicherheit in der Token-Ökonomie wichtig sind. Wir haben in anderen Staaten gesehen, dass dort vielfach ganz konkrete Bereiche wie zum Beispiel ICOs oder Kryptowährungen geregelt werden. Wir haben in Liechtenstein bewusst einen umfassenden Ansatz gewählt, der die ganze Bandbreite der Token-Ökonomie erfasst. Mit dem Token führen wir ein neues Konstrukt ein, um die Transformation der „realen“ Welt auf die Blockchain-Systeme rechtssicher zu ermöglichen. Es geht darum, Token als Möglichkeit zu nutzen, alle Arten von Rechten auf Blockchain-Systemen zu verkörpern. Um den Kundenschutz zu verbessern, werden Mindestanforderungen an Tätigkeiten auf einem Blockchain-System definiert. Ebenso klar ist, dass die Anwendbarkeit der Geldwäschereigesetze und somit die Einhaltung der Sorgfaltspflichten elementare Teile dieses neuen Erlasses sind, den wir in Planung haben.
Mark Valek: Ist schon bekannt ab wann das Blockchain Gesetz in Kraft tritt?
Regierungschef Hasler: Der Vernehmlassungsbericht wurde auf der Homepage der Regierung publiziert und ist dort downloadbar. Eine Version in englischer Sprache sollte in Kürze verfügbar sein. Sobald das Gesetz verabschiedet und in Kraft getreten ist, wird es auch in englischer Sprache übersetzt werden.
Mark Valek: Und wo bzw. auch ab wann können sich interessierte Unternehmen oder Bürger über das Gesetz informieren und Folgefrage wird das Gesetz auch in englischer Sprache verfügbar sein?
Regierungschef Hasler: Vorerst wird die Vernehmlassung publiziert und diese ist auf der Homepage der Regierung downloadbar. [2] Diese wird jedoch nicht in englischer Sprache erhältlich sein. Wenn das Gesetz dann verabschiedet ist, wird es sicher auch in englischer Sprache übersetzt werden. Wir haben viele Gesetze schon auf Englisch übersetzt welche auch auf unserem Portal verfügbar sind und ich gehe davon aus, dass auch dieses Gesetz, wenn es dann verabschiedet ist und in Kraft ist auf diesem Portal auf Englisch verfügbar sein wird.
Mark Valek: Welche Auswirkungen wird das Gesetz ihrer Meinung nach auf das heimische Bankenwesen haben?
Regierungschef Hasler: Ich gehe davon aus, dass das Blockchain-Gesetz positive Auswirkungen auf unseren Finanzplatz haben wird. Das Gesetz wird es Banken und anderen Finanzintermediären erleichtern, sich mit der Blockchain zu beschäftigen. Wir stellen jetzt schon fest, dass Banken, Treuhänder und Rechtsanwälte sehr interessiert an unserem Gesetzesentwurf sind und grosses Potenzial für neue Geschäftsmodelle erkennen. Mittlerweile haben sich auch schon verschiedene Unternehmen aus dem FinTech-Bereich in Liechtenstein angesiedelt. Das strahlt nach aussen und führt dazu, dass sich weitere Unternehmen für unseren Standort interessieren. Wir stellen fest, dass in Liechtenstein ein neues Ökosystem entsteht, welches sicher noch weiter wachsen wird.
Mark Valek: Gibt es bereits Unternehmen, die angekündigt haben vom Gesetz Gebrauch zu machen?
Regierungschef Hasler: Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Rückmeldungen erhalten von Unternehmen, und diese Rückmeldungen sind sehr positiv. Mit Dr. Thomas Dünser haben wir zudem einen kompetenten Ansprechpartner im Ministerium. Es steht in engem Austausch mit der Szene und spürt den Puls. Dabei zeigt sich, dass einige dieser Unternehmen darauf warten, dass das Gesetz in Kraft tritt.
Mark Valek: Gibt es so etwas wie einen Verband oder mit wem waren Sie da bilateral in Gesprächen oder gab es da eine zentrale Ansprechstelle?
Dr. Dünser: Bei der Ausarbeitung des Gesetzes haben wir eine Kerngruppe mit Experten aus verschiedenen Bereichen einbezogen, die sich bereits intensiv mit der Blockchain auseinandergesetzt haben. Zudem führe ich relativ häufig Gespräche mit Unternehmern aus der Praxis, um die aktuellen Entwicklungen zu kennen und die kommenden Problemstellungen zu erkennen.
Regierungschef Hasler: Spannend ist in diesem Zusammenhang auch, dass es bereits Rechtsanwälte, Treuhänder und auch Banken gibt, die sich schon einige Zeit mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben. Auch sie stehen in engem Austausch mit Dr. Thomas Dünser und können sich aktiv an der Weiterentwicklung beteiligen. Wie bereits erwähnt hat sich bereits eine Szene mit externen aber auch mit liechtensteinischen Unternehmen gebildet. Es war ein großer Vorteil, dass wir auf diese Ressourcen und das vorhandene Know-how zugreifen konnten bei der Erarbeitung des Blockchaingesetzes.
Mark Valek: Insbesondere bei der neuartigen Crypto Technologie ist es essenziell, dass alle beteiligten Parteien innerhalb kurzer Zeit viel neues Wissen aufbauen. Mit dem „Crypto Research Report“ wollen wir dazu auch einen Teil beitragen. Stehen sie hinsichtlich der Blockchain-Thematik mit Gesetzgebern in benachbarten oder in anderen Ländern im Austausch?
Regierungschef Hasler: Wir beobachten sehr genau, was in anderen Staaten und Jurisdiktionen diskutiert wird; das ist für uns sehr interessant. Ebenso wichtig ist, was auf internationaler Ebene angedacht wird. Auch hier tauschen wir uns regelmäßig aus.
Mark Valek: Wie schätzen Sie den Fortschritt Lichtensteins als Standort für die Blockchain-Industrie im Vergleich zu der Schweiz oder auch zu anderen internationalen Standorten ein?
Regierungschef Hasler: Wir arbeiten schon seit einigen Jahren intensiv daran, die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Liechtenstein zu verbessern. Das Blockchaingesetz ist jetzt ein Teil dieser Arbeit. Ich denke, wir sind aktuell sehr gut positioniert, um die vorhandenen Potenziale auszunutzen. Liechtenstein bietet sicher den Vorteil, dass wir eine innovationsfreundliche Regierung haben und eine kompetente Finanzmarktaufsicht, die mit dem Regulierungslabor ein Gefäss bietet, um die Anliegen der Unternehmen frühzeitig aufzunehmen und auch beratend zur Seite zu stehen. Dieser Ansatz hat sich als sehr erfolgreich herausgestellt. Ein weiterer ganz wesentlicher Standortvorteil sind die kurzen Wege, die wir in Liechtenstein haben. Nicht zuletzt ist neben dem Zollvertrag mit der Schweiz auch unsere EWR-Mitgliedschaft ein großer Vorteil. Sie sichert uns den Marktzugang zu Europa.
Mark Valek: Anbei möchte ich Sie mit folgender Aussage konfrontieren: Der Vorsitzende der SEC hat in einem Statement verlautbart, dass jede ICO, welches er bis jetzt gesehen hat einer traditionellen Kapitalbeschaffung gleicht und somit im Falle der USA ihre Aufsicht unterläge. Sehen Sie dies ähnlich?
Regierungschef Hasler: Wir haben hierzu eine differenziertere Auffassung. Es gibt ICOs, welche wertpapierähnliche Token ausgeben. Diese unterliegen der Wertpapier- und teilweise auch der Finanzmarktgesetzgebung. Es gibt aber auch Token, die z.B. ein Nutzungsrecht für Software oder einen Gutschein für einen späteren Leistungsbezug beinhalten. Diese fallen in Liechtenstein, aber auch in anderen Staaten in Europa, eben nicht unter die Wertpapier-Gesetzgebung der Finanzmarktregulierung. Man sieht hier in dieser Diskussion das grosse Spannungsfeld der Token-Ökonomie: Einerseits ist das Anwendungsfeld für den Einsatz der Token sehr breit und geht von klassischen Wertpapieren und Finanzinstrumenten bis hin zu normalen Wirtschaftstätigkeiten wie Gutscheinen, etc. Andererseits gibt es durch die Digitalisierung direkten Zugang zu sehr vielen Personen, verbunden mit Herausforderungen für den Kundenschutz. Wenn wir versuchen, dies alles in eine bestehende Schublade zu packen, dann laufen wir Gefahr, andere – ebenfalls sinnvolle – Anwendungen zu unterbinden. Deshalb haben wir in unserem Blockchaingesetz allgemeine Anforderungen an den Kundenschutz und die Missbrauchsvermeidung gestellt, die für alle Arten von Token gelten.
Mark Valek: Die Einstufung des Tokens unternimmt aber die Finanzmarktaufsicht (FMA)?
Regierungschef Hasler: Ja, das ist richtig. Die Einstufung des Tokens wird durch die Finanzmarktaufsicht vorgenommen. Da Liechtenstein Mitglied des EWR ist, orientiert sich der Geltungsbereich der Finanzmarktgesetze an den europäischen Richtlinien.
Mark Valek: Ich nehme an die Liechtensteinische Finanzmarktaufsicht wird zwangsläufig Ressourcen aufbauen, oder gibt es bereits eine spezifische Abteilung, welche speziell für die ICO-Einstufung zuständig ist?
Regierungschef Hasler: In der FMA wurde vor einigen Jahren das Regulierungslabor gegründet. Das Regulierungslabor ist das interne Kompetenzteam der FMA für neue Finanztechnologien. Mit dem Regulierungslabor haben Fin-Techs einen klaren Ansprechpartner und erhalten Unterstützung im Bewilligungsprozess. Aufgrund der vielen Anfragen hat die FMA den nächsten Schritt gemacht und das Regulierungslabor weiter professionalisiert, Es wurde nun direkt bei der Geschäftsleitung angesiedelt und mit entsprechenden Personalressourcen ausgestattet. Dennoch sind immer noch die originären Bereiche zuständig, wenn es um Bewilligungen geht.
Mark Valek: Gibt es hier eine spezielle Ansprechstelle oder eine Person, die dafür zuständig ist?
Dr. Dünser: Ja, die Leiterin der Stabstelle für Finanzplatz Innovation und Regulierungslabor heisst Dorothea Rohlfing.[3]
Regierungschef Hasler: Die zweite Stelle ist im Ministerium bei Thomas Dünser und das ist auch sehr wichtig, dass man sowohl beim Ministerium der Regierung wie auch bei der FMA auf beiden Seiten entsprechende Einfallstore hat und sich dort orientieren kann. Und diese beiden schließen sich nämlich zusammen damit die ganzen Informationen weitergegeben werden können.
Mark Valek: Welche der heimischen Banken bzw. Unternehmen sind Ihres Wissens nach bereit in die Crypto Welt einzudringen bzw. gibt es interessante Projekte, welche Sie speziell verfolgen?
Regierungschef Hasler: Es ist so, dass ich jetzt natürlich keine speziellen Namen nennen möchte, aber man kann feststellen, dass das Interesse der hiesigen Banken aber auch Rechtsanwälte und Treuhänder sehr groß ist. Ich habe in den letzten Monaten festgestellt, dass dort sehr viel Zeit investiert wird, auch entsprechende Ausbildungen gemacht werden und Fachkompetenzen eingeholt werden um eben auch in diesem Bereich tätig zu sein. Es zeigt sich, dass es sehr viele interessante Projekte gibt und dass eben auch von außen Unternehmen an Liechtenstein herantreten und entsprechende Geschäftspartner suchen um dann hier ihr Business in Liechtenstein aufzusetzen.
Mark Valek: Es gibt ja auf diese Themen spezialisierte Anwälte, die sind wahrscheinlich auch erste Anlaufstelle für viele aus dem Ausland.
Regierungschef Hasler: Genau. Einige Anwälte haben sich frühzeitig auf diese Themen spezialisiert und sind heute sehr gefragt. Übrigens haben wir bei der Ausarbeitung des Blockchaingesetzes auch auf dieses Fachwissen abgestellt.
Mark Valek: Zu guter Letzt gibt es weitere Blockchain-freundliche Maßnahmen, welche bereits angedacht sind?
Regierungschef Hasler: Wir arbeiten ständig an der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Jetzt gilt es jedoch, im nächsten Schritt dieses Blockchaingesetz umsetzen. Das heißt, die Vorlage im Parlament zu diskutieren und zu beschliessen. Das braucht sicherlich noch entsprechende Ressourcen. Dennoch sind wir laufend in Diskussion mit dem Markt, um die Bedürfnisse zu spüren und mitzubekommen, wo weitere Maßnahmen notwendig sind. Diese nehmen wir dann sehr gerne auf, um weitere Verbesserungen zu erzielen.
Mark Valek: Wunderbar, ich will Ihnen beiden natürlich nicht die Chance nehmen noch weitere Kommentare oder Anregungen zu erläutern.
Regierungschef Hasler: Ich denke wir haben das Thema gut abgehandelt. Im Moment ist sehr viel im Fluss. Derzeit bin ich auf die Stellungnahmen zur Vernehmlassung sehr gespannt. Ich gehe davon aus, dass der Ansatz, den wir gewählt haben, befürwortet wird. Wir werden sehen, ob es noch weiteres Verbesserungspotential gibt. Anschliessend wird die Diskussion im Parlament wichtig sein. Interessant werden dann schliesslich auch die Auswirkungen sein, wenn das Gesetz in der Praxis angewendet wird. Da hoffe ich natürlich, dass wir gutes Feedback erhalten, Liechtenstein als attraktiver Standort wahrgenommen wird und sich somit viele Unternehmen hier niederlassen.
Mark Valek: Hervorragend, dann sag ich Ihnen beiden, Regierungschef Hasler und Dr. Dünser vielen herzlichen Dank für die Zeit und ich wünsche viel Glück für die Vernehmlassung.
Regierungschef Hasler: Besten Dank, Hr. Valek. Ich danke auch Ihnen für das Interesse und das Interview.
[1] Vgl.“Vernehmungslassungsbericht Blockchain-Gesetz,” Ministerium für Präsidiales und Finanzen, August 29, 2018.
[2] Vgl.“Vernehmlassung zum Blockchain-Gesetz gestartet,” Regierung des Fürstentums Liechtenstein, August 29, 2018. https://www.llv.li/files/srk/vnb-blockchain-gesetz.pdf
[3] Vgl.“Medienmitteilung: Regierungslabor wird verstärkt,” Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, April 20, 2018. Vgl. https://www.fma-li.li/files/fma/fma-medienmitteilung-2018-04.pdf; Email: [email protected]
